Krautspace Blog
Transparenz in Thüringen nicht abservieren!
In Thüringen sollen die zu veröffentlichenden amtlichen Dokumente im Transparenzgesetz zusammengekürzt werden – getarnt als „Bürokratieentlastung“. Der Hackspace Jena begründet in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf, warum das ein Irrweg ist. Stattdessen sollte das bestehende Transparenzportal umgehend technisch ausgebaut werden.
Das Thüringer Transparenzgesetz (ThürTG) aus dem Jahr 2019 machte Thüringen zum bundesweiten Vorreiter in puncto Transparenz. Die jetzt geplanten Änderungen im Rahmen des Ersten Thüringer Entlastungsgesetzes sollen diesen Erfolg wieder zunichte machen.
Die Informationsfreiheit erlaubt es Bürgerinnen und Bürgern, auf Informationen von Staat und Verwaltung zuzugreifen. Thüringen hat bereits vor knapp zwanzig Jahren erfolgreiche Schritte auf diesem Gebiet unternommen: Das Informationsfreiheitsgesetz wurde ausgebaut und zu einem Transparenzgesetz weiterentwickelt. Interessierte sollten nicht mehr nach Abfrage Einblick erhalten, sondern die Verwaltung selbst aktiv Informationen zur Verfügung stellen. Diese Transparenz stärkt das Vertrauen in die Demokratie und hilft der Bevölkerung, die Verwaltung mit guten Vorschlägen zu unterstützen.
Nun soll das Rad zurückgedreht werden: Die Landesregierung plant mit dem vorliegenden Gesetzentwurf deutliche Einschnitte bei der Transparenz.
Thüringer Transparenzportal ausbauen!
Das aktuell gültige Gesetz enthält eine Liste von Informationen, die von öffentlichen Stellen auf Anfrage veröffentlicht werden müssen. Zukünftig soll dieser Katalog deutlich gekürzt werden. Die klare Pflicht zur Veröffentlichung soll entfallen. Doch wo es keine Verpflichtung zur Herausgabe gibt, wird es auch keine Herausgabe geben.
„Ein Transparenzgesetz, das auf freiwilliger Befüllung basiert, ist faktisch kein Transparenzgesetz mehr“, erklärt Jens Kubieziel, Vorsitzender des Hackspace Jena. „Es ist de facto ein Rückfall auf den Stand eines bloßen Informationsfreiheitsgesetzes.“
Das Thüringer Transparenzportal ist der zentrale Ort, wo Informationen eingestellt werden sollen. Die Seite dümpelt vor sich hin und nervt seit Jahren durch lange Ladezeiten und eine schwierige Benutzerführung. Seit 2020 wurden durchschnittlich nur 78 Dokumente pro Jahr eingestellt. Zum Vergleich: In das Transparenzportal von Rheinland-Pfalz wurden im gleichen Zeitraum jedes Jahr 2.750 Dokumente eingestellt. Das sind mehr als in Thüringen insgesamt im Portal vorliegen.
Der Hackspace Jena und der Chaos Computer Club fordern einen deutlichen Ausbau des Thüringer Transparenzportals. Dazu sollte endlich in eine zeitgemäße Technik investiert werden: Mit akzeptablen Ladezeiten und mehr verfügbaren Dokumenten würde der Nutzwert und die Akzeptanz des Portals deutlich erhöht. Neben der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit würde das auch der Verwaltung selbst nutzen.
Ein Zusammenstreichen der Transparenzrechte ist für Thüringen ein vollkommen falsches Signal. Die Landesregierung sollte die Möglichkeiten zu Transparenz und Einsichtnahme für alle politisch Interessierten besser schnell und massiv ausbauen.
Links:
Digitaler Unabhängigkeitstag am 1.2.2026 zu Mastodon und dem Fediverse
Am Sonntag, dem 1. Februar 2026, lädt der Hackspace Jena ab 14:00 Uhr zum zweiten „Digital Independence Day„ in die Krautgasse 26 ein. Im Mittelpunkt steht diesmal Mastodon – ein soziales Netzwerk, das seine Wurzeln in Jena hat und heute weltweit Millionen Menschen eine werbefreie, dezentrale Alternative zu X-Twitter bietet.
Die Veranstaltung ist Teil einer deutschlandweiten Kampagne, die der Autor Marc-Uwe Kling beim 39. Chaos Communication Congress ausgerufen hat. Ziel ist es, Menschen dabei zu unterstützen, sich von kommerziellen Plattformen zu lösen und digitale Selbstbestimmung zu gewinnen.
Lokale Technologie mit globaler Wirkung
Mastodon wurde 2016 von Eugen Rochko während seines Studiums in Jena ins Leben gerufen. Was als Projekt eines einzelnen Entwicklers begann, ist heute das Herzstück des sogenannten Fediverse – eines Netzwerks aus miteinander verbundenen, unabhängigen Plattformen. Im Gegensatz zu kommerziellen Netzwerken gibt es bei Mastodon keine Algorithmen, die Inhalte filtern, keine Werbung und keine zentrale Kontrolle über Nutzerdaten.
Praktische Einführung für Einsteiger
Von 14 bis circa 16 Uhr zeigen die Mitglieder des Hackspace, wie Mastodon funktioniert, welche Apps es für Smartphone und Computer gibt und wie das Fediverse aufgebaut ist. Wer möchte, kann sich direkt vor Ort einen Account anlegen und die ersten Schritte gemeinsam gehen. Zusätzlich wird Pixelfed vorgestellt – eine datenschutzfreundliche Alternative zu Instagram.
Offen für alle
Die Veranstaltung findet in den Räumen des Hackspace Jena in der Krautgasse 26 statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, die Teilnahme ist kostenlos. Vorkenntnisse werden keine erwartet – der Workshop richtet sich ausdrücklich an Neugierige und Anfänger.
Digitaler Unabhängigkeitstag am 4.1.2026 im Hackspace Jena
Auf dem 39. Chaos Communication Congress in Hamburg rief Marc-Uwe Kling den Digitalen Unabhängigkeitstag oder Digital Independence Day aus. Die Idee ist es, Menschen beim Umstieg von komerziellen Plattformen zu unterstützen und so die persönliche Freiheit zu stärken. Der Hackspace in Jena unterstützt dies und macht dabei sehr gern mit.
Ab dem 4.1.2026 finden jeden ersten Sonntag im Monat Veranstaltungen statt. Eingeladen sind alle interessierten Personen. Wir versuchen, euch mit Rat und Tat bei der Umstellung zur Seite zu stehen. Viele der Tage werden unter einem Motto stehen. So möchten wir am ersten Sonntag die Messenger-App Signal vorstellen. Dies ist eine schöne und sichere Alternative zu WhatsApp, Telegram und anderen.
Die weiteren Termine und deren Themen sind dann auf einer Seite zum Digital Independence Day gesammelt.
Wir freuen uns auf viele Besucher:innen und öffnen ab 14 Uhr unsere Räume. Ihr könnt diese in der Krautgasse 26 finden.
Weitere Informationen:
Andere Veranstaltungen in der Nähe:
Das Bild oben stammt von https://codeberg.org/DI-Day/creative-identity.
Familiespieletag 2023
Der Hackspace Jena e.V. lädt am kommenden Sonntag, dem 19.2.2023, zum Familienspieletag ein. Wir starten ab 14 Uhr mit Brett- und Familienspiele für das Grundschulalter. Später packen wir dann die schwierigeren Strategiespiele für ältere Kinder aus. Erwachsene sind natürlich ebenfalls herzlich eingeladen.
dC3: Planung und Vorbereitung
Der dC3 naht und bei einigen von euch läuft vielleicht schon die Vorbereitung. Wir wollen uns gern mit euch online treffen und uns über den aktuellen Stand austauschen.
Wir haben uns bereits am 04.11. für ein erstes Planungsmeeting getroffen. Vielen Dank an alle für die Teilnahme!
Pad: https://md.kabi.tk/s/SJFp71XHj
Nächstes Online-Treffen - Via Jitsi
- 18.11.22 um 20:00 Uhr
- 25.11.22 um 20:00 Uhr
Kommt gern zahlreich vorbei und gebt die Einladung gern an andere Wesen aus dem Chaos weiter.