Transparenz in Thüringen nicht abservieren!
In Thüringen sollen die zu veröffentlichenden amtlichen Dokumente im Transparenzgesetz zusammengekürzt werden – getarnt als „Bürokratieentlastung“. Der Hackspace Jena begründet in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf, warum das ein Irrweg ist. Stattdessen sollte das bestehende Transparenzportal umgehend technisch ausgebaut werden.
Das Thüringer Transparenzgesetz (ThürTG) aus dem Jahr 2019 machte Thüringen zum bundesweiten Vorreiter in puncto Transparenz. Die jetzt geplanten Änderungen im Rahmen des Ersten Thüringer Entlastungsgesetzes sollen diesen Erfolg wieder zunichte machen.
Die Informationsfreiheit erlaubt es Bürgerinnen und Bürgern, auf Informationen von Staat und Verwaltung zuzugreifen. Thüringen hat bereits vor knapp zwanzig Jahren erfolgreiche Schritte auf diesem Gebiet unternommen: Das Informationsfreiheitsgesetz wurde ausgebaut und zu einem Transparenzgesetz weiterentwickelt. Interessierte sollten nicht mehr nach Abfrage Einblick erhalten, sondern die Verwaltung selbst aktiv Informationen zur Verfügung stellen. Diese Transparenz stärkt das Vertrauen in die Demokratie und hilft der Bevölkerung, die Verwaltung mit guten Vorschlägen zu unterstützen.
Nun soll das Rad zurückgedreht werden: Die Landesregierung plant mit dem vorliegenden Gesetzentwurf deutliche Einschnitte bei der Transparenz.
Thüringer Transparenzportal ausbauen!
Das aktuell gültige Gesetz enthält eine Liste von Informationen, die von öffentlichen Stellen auf Anfrage veröffentlicht werden müssen. Zukünftig soll dieser Katalog deutlich gekürzt werden. Die klare Pflicht zur Veröffentlichung soll entfallen. Doch wo es keine Verpflichtung zur Herausgabe gibt, wird es auch keine Herausgabe geben.
„Ein Transparenzgesetz, das auf freiwilliger Befüllung basiert, ist faktisch kein Transparenzgesetz mehr“, erklärt Jens Kubieziel, Vorsitzender des Hackspace Jena. „Es ist de facto ein Rückfall auf den Stand eines bloßen Informationsfreiheitsgesetzes.“
Das Thüringer Transparenzportal ist der zentrale Ort, wo Informationen eingestellt werden sollen. Die Seite dümpelt vor sich hin und nervt seit Jahren durch lange Ladezeiten und eine schwierige Benutzerführung. Seit 2020 wurden durchschnittlich nur 78 Dokumente pro Jahr eingestellt. Zum Vergleich: In das Transparenzportal von Rheinland-Pfalz wurden im gleichen Zeitraum jedes Jahr 2.750 Dokumente eingestellt. Das sind mehr als in Thüringen insgesamt im Portal vorliegen.
Der Hackspace Jena und der Chaos Computer Club fordern einen deutlichen Ausbau des Thüringer Transparenzportals. Dazu sollte endlich in eine zeitgemäße Technik investiert werden: Mit akzeptablen Ladezeiten und mehr verfügbaren Dokumenten würde der Nutzwert und die Akzeptanz des Portals deutlich erhöht. Neben der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit würde das auch der Verwaltung selbst nutzen.
Ein Zusammenstreichen der Transparenzrechte ist für Thüringen ein vollkommen falsches Signal. Die Landesregierung sollte die Möglichkeiten zu Transparenz und Einsichtnahme für alle politisch Interessierten besser schnell und massiv ausbauen.
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